Bau- & Architektenrecht

Eine Genehmigungsplanung eines Architekten ist mit Einreichung durch den Auftraggeber bei der Behörde mindestens konkludent abgenommen. Mit diesem Vorgang beginnt also auch die Gewährleistungspflicht. (OLG Köln – Beschluss vom 21.02.2019 – 16 U 140/18)

Oft können die Kosten einer Mängelbeseitigung selbst bei Beratung durch einen Sachverständigen nicht genau vorausgesagt werden. Wenn noch unklar ist, welche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, kann das Gericht die Kosten innerhalb eines Rahmens nach freiem Ermessen schätzen und gemäß § 287 ZPO festsetzen. (KG – Urteil vom 19.02.2019 – 21 U 40/18)

Beim Abschluss eines Vergleichs muss man sehr aufpassen: Vergleichen sich die Parteien eines Bauvertrages dahin, dass der Auftragnehmer noch eine Zahlung erhält, besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Es handelt sich bei dem Betrag um einen Bruttobetrag. Will der Auftraggeber eine Rechnung, muss das konkret vereinbart werden. (OLG Brandenburg – Urteil vom 11.01.2019 -11 U 69/18)

Zugang zum Bauobjekt – Verweigert der Bauherr dem Grundstücksmiteigentümer die Überlassung eines Haustürschlüssels für das fertiggestellte Haus, so kann dieser die Herausgabe eines Schlüssels durch einstweilige Verfügung erlangen. (AG Nauen, Beschluss von 05.11.2015 – 20 F 118/15)

Werbeplakat = bauliche Anlage – Ein Baugerüst ist eine bauliche Anlage. Wird an dem Baugerüst ein großflächiges Werbeplakat angebracht, so ist auch das Werbeplakat aufgrund von Größe, Beschaffenheit und funktionaler Verbindung mit dem Gerüst eine bauliche Anlage. Wenn diese sich nicht in das Ortsbild einfügt und damit gegen die Bestimmungen einer gemeindlichen Erhaltungssatzung verstößt, darf die Baubehörde die Entfernung des Werbeplakates anordnen. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.02.2018 – OVG 2 N 62.15)

Anerkannten Regeln der Technik – Immer wieder entsteht Streit zwischen Bauherren und Bauunternehmer über die Frage, ob die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik eingehalten wurden. Eine Spezialität ist die Frage, was eigentlich gilt, wenn sich diese Regeln in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss einerseits und der Abnahme des Werkes andererseits geändert haben. Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung geht dahin, dass der Bauunternehmer diejenigen allgemeinen anerkannten Regeln der Technik zu beachten hat, die zum Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerkes relevant sind. Insofern treffen ihn stetige Überprüfungs- und Informationspflichten. Er muss den Bauherrn über die Änderungen der Technikregeln in Kenntnis setzen und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für das konkrete Bauvorhaben unterrichten. (BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VII ZR 65/14)

Architektenhaftung – Der Architekt haftet für Planungsfehler. Er wird zum Schadenersatz verurteilt und es wird festgestellt, dass er als Gesamtschuldner dem Auftraggeber für jeden weiteren Schaden an dem entsprechenden Bauteil aufgrund der mangelhaften Planung und Ausführung haftet. Aufgrund des Urteils ist die Verjährung für 30 Jahre gehemmt. Nun sind die 30 Jahre bald um, es liegt wieder ein Schaden an dem Bauteil vor, für den der Architekt verantwortlich ist. Kann  der Bauherr erneut ein Feststellungsurteil erwirken, um die Verjährung für weitere 30 Jahre zu hemmen? Der BGH sagt ja und entscheidet zugunsten des Auftraggebers. (BGH Urteil vom 22.02.2018 -VII ZR 253/16)

Der BGH hat die Abwicklung von Mängelansprüchen grundsätzlich neu beurteilt – ein sehr wichtiges Urteil für Bauherren – 1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

2. a) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehen den Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen. 2. b) Der Schaden kann in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses.

3. a) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel beseitigen lässt, kann die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281BGB ersetzt verlangen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen. 3. b) Darüber hinaus hat der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will.

Auch im Verhältnis zum Architekten scheidet hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.

5. a) Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen oder gegebenenfalls – bei Veräußerung des Objekts – nach dem konkreten Mindererlös. 5. b) Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt.

6. a) Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks beseitigen, sind die von ihm aufgewandten Kosten als Schaden gemäß § 634 Nr.4, § 280 Abs.1 BGB vom Architekten zu ersetzen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen. 6. b) Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten. (BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – Leitsätze des Gerichts)

Bedenkenanmeldung des Bauunternehmers – Wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber anzeigt, dass er eine Planung für fehlerhaft hält (§ 4 III VOB/B), so muss er die Entscheidung des Auftraggebers abwarten und ggf. nach seinen Weisungen handeln, es sei denn, es wird gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen verstoßen. Was aber ist zu tun, wenn der Auftraggeber nicht reagiert? Wenn die Nichtbeachtung seiner Bedenken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Mängeln oder Schäden führt, hat er ein Leistungsverweigerungsrecht. Die OLG–Entscheidung in diesem Fall wird aber nicht zu verallgemeinern sein, es ist eine Einzelfallentscheidung. Denn der Auftragnehmer ist durch § 13 III VOB/B geschützt, nach Bedenkenanmeldung haftet er nicht. (OLG Düsseldorf  Urteil vom 02.03.2018 – I-22 U 71/17)

Hinweispflicht des Auftragnehmers – Erkennt der Auftragnehmer einen Planungsfehler des Architekten, muss er den Auftraggeber darauf hinweisen. Er ist nicht berechtigt, ohne Mitteilung die Ausführung gegenüber dem Planung zu ändern mit der Folge, dass das Folgegewerk nicht zu seinem Gewerk passt und dadurch ein Wasserschaden entsteht. Der Auftragnehmer muss in diesem Falle Vorschuss für die Mängelbeseitigung leisten, obwohl der Mangel nicht an seinem Werk sondern dem des Folgegewerkes entstanden ist. (OLG Celle, Urteil vom 20.03.2018 – 14 U 96/17 = BeckRS 2018,19856)

Ausschluss von einer Ausschreibung wegen ungenehmigten Nachunternehmereinsatzes – Hat ein Bauunternehmer bei einem Bauvorhaben ungenehmigt einen Nachunternehmer eingesetzt und sich dann auch noch uneinsichtig gezeigt, darf er bei einer späteren Ausschreibung vom Verfahren ausgeschlossen werden, auch wenn er das günstigste Angebot abgegeben hat. (OLG Frankfurt  a. M. Beschluss vom 03.05.2018 11 Verg 5/18 = Beck RS 2018, 8098)

Zulässigkeit der Klage auf Gewährleistung bei mehreren Mängeln – Eine Klage wegen Schadenersatzansprüchen, die auf mehreren Baumängeln beruhen, hat mehrere Streitgegenstände. Diese unterschiedlichen Streitgegenstände müssen klar voneinander abgegrenzt werden, andernfalls kann die Klage unzulässig sein. (BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 19/18). Beim Mahnbescheid hat das erhebliche Bedeutung im Hinblick auf den Eintritt der Verjährung. Bei unbestimmt bezeichneten Streitgegenständen tritt trotz Zustellung von  Mahn- und Vollstreckungsbescheid Verjährung ein, das kann – anders als im Klageverfahren – nachträglich nicht mehr geheilt werden (BGH, Urteil vom 21.10.2008 – IX  ZR 466/07).

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verweigert der Mieter die Mängelbeseitigung durch den Vermieter, so verliert er sowohl sein Zurückbehaltungs- als auch sein Minderungsrecht. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Mängelbeseitigung zur Vernichtung von Beweismitteln in einem Prozess mit dem Vorvermieter führen würde. Insoweit gibt es genügend Möglichkeiten, den Zustand zu dokumentieren (Zeugen [Handwerker], Lichtbilder, selbständiges Beweisverfahren). (BGH Urteil vom 10.04.2019 – VII ZR 12/18)

Gewerberaummiete – einstweilige Verfügung gegen brachialen Gebäudeumbau  Der Erwerber einer vermieteten Immobilie hat auf Bestandsmieter Rücksicht zu nehmen. Er darf  das Gebäude auch nicht im Interesse eines künftigen Mieters so umbauen, dass der Bestandsmieter (hier: Rechtsanwalts- und Notarkanzlei) mandatsbezogene Arbeiten wegen Lärms, Staubs und Erschütterungen seine Geschäftstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Nur normale Bauarbeiten, mit denen die zu vermietenden Räume in einen vermietbaren Zustand versetzt werden, sind erlaubt. Im Übrigen muss der Erwerber ggf. auf den Erwerb verzichten oder die Bestandmietverhältnisse müssen im Hinblick auf deren Laufzeiten, die nicht identisch sind, beim Kaufpreis „eingepreist“ werden. (OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 12.03.2019 – 2 U 3/19)

Wohnungseigentum: Wenn der Eigentümer tageweise Obdachlose im Teileigentum unterbringt, so ist das keine Wohnnutzung. Die Obdachlosen können ihre Haushaltsführung und den häuslichen Wirkungskreis nicht selbst gestalten. Die Teilungserklärung ist nicht so formuliert, dass diese Nutzung unzulässig wäre. (BGH Urteil vom 08.03.2019 – V ZR 330/17)

Mietvertragsformular – Der Vermieter ist gut beraten, Mietvertragsformulare genau anzusehen und offene Rubriken auszufüllen oder zu streichen und das in allen Vertragsexemplaren gleich. Sonst geht es ihm wie der Vermieter in Berlin. Die Klausel „Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für … Jahre ausgeschlossen.“ wird kunden-/mieterfreundlich ausgelegt und solche Kündigungen seitens des Vermieters während des Mietverhältnisses ausgeschlossen. (Landgericht Berlin Urteil vom 06.12.2017 – 65 S 175/17)

Nießbrauchrecht – Der Nießbraucher ist nicht verpflichtet, einen Heizkörper in der Wohnung, die Gegenstand des Nießbrauches ist, auf seine Kosten zu ersetzen. Vorliegend war der Heizkörper ca. drei Jahrzehnte alt und seine Lebensdauer erschöpft, so dass er durchgerostet war. Der Eigentümer wurde verpflichtet, den Heizkörper durch einen neuen zu ersetzen. (AG Lüneburg, Vergleich 10.12.2014 – 50 C 341/14)

Kündigung eines insolventen Mieters – Ein Vermieter darf einem insolventen Mieter wegen Mietrückständen kündigen, wenn der Inso-Verwalter das Mietverhältnis “freigegeben“ hat. Die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO dient dem Schutz der Insolvenzmasse, nicht jedoch dem Schutz des Mieters. Die Kündigung kann auch auf Mietrückstände die vor Eröffnung des InsO-Verfahrens entstanden sind, gestützt werden. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14)

Vermieterpfandrecht – Stellt ein Mieter sein Fahrzeug auf dem gemieteten Grundstück ab, so unterliegt es dem Vermieterpfandrecht. Fährt der Mieter mit dem Fahrzeug weg, erlischt das Pfandrecht, allerdings lebt es in dem Moment wieder auf, in dem es der Mieter erneut auf dem Grundstück abstellt. Für die Entstehung des Vermieterpfandrechtes gemäß § 562 a I BGB kommt es nicht darauf an, wie lange ein mietereigener Gegenstand auf dem Grundstück steht. (BGH, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16)

Schmerzensgeldanspruch gegen den Vermieter? – Die Mieterin hatte beim Vermieter ein schwer gängiges Rollo beanstandet. Es wurde nicht repariert. Als die Mieterin aus dem Haus in den Garten trat, fiel das Rollo plötzlich aus einer Höhe von ca. 2 Metern krachend herab. Die Mieterin erschrak derart, dass sie fast gestürzt wäre, konnte sich aber in letzter Minute an einer Säule festhalten, dabei verletzte sie sich aber ihre Hand schwer. Sie verlangte daraufhin Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht wies die Klage ab, der Rollo-Defekt sei nicht adäquat kausal für den Unfall gewesen, es habe sich nur ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. (LG Nürnberg, Urteil vom 18.062018 – 7 S 5872/17) – Es wird nicht mitgeteilt, wie das Amtsgericht in 1. Instanz entschieden hatte. M. E. kann man den Sachverhalt auch anders beurteilen. Denn der Rollo-Defekt kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg, nämlich der Unfall, mit der Verletzungsfolge entfiele. Die Entscheidung ist wenig überzeugend.

Mieterhöhung unter Vorlage eines Gutachtens – Der Gutachter muss die Wohnung nicht besichtigt haben. Auf formaler Ebene kommt es nur darauf an, dass der Mieter über die Gründe für die Mieterhöhung informiert wird und seine Entscheidung, ob er zustimmt oder nicht treffen kann. (BGH, Urteil vom 11.07.2018 – VIII ZR 190/17)

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges und hilfsweise ordentliche  Kündigung des VermietersEin Vermieter, der neben einer fristlosen Kündigung hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstands erklärt, will die Beendigung des Mietverhältnisses unbedingt. Die Schonfristzahlung des Mieters oder die  Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle soll daran nichts ändern.

Der BGH widerspricht der gängigen bisherigen Rechtsprechung, wonach die hilfsweise ordentliche Kündigung als ins Leere gehend betrachtet wurde. Allerdings muss geprüft werden, ob die ordentliche Kündigungserklärung die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt. (BGH, Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger TäuschungMacht der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages falsche Angaben über seine Vermögenssituation und verschweigt, dass er bereits die eidesstattliche Versicherung (heute Vermögensverzeichnis) abgegeben hat und erfährt der Vermieter davon auch erst sieben Jahre später, als er seine Mietforderungen zur Insolvenztabelle anmeldet, so kann er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Anfechtungsfrist von einem Jahr gem. § 124 I BGB beginnt erst in dem Moment, in dem der Vermieter von der Täuschung erfährt. Es nützt dem Mieter auch nichts, dass er jahrelang die Miete gezahlt hat, weil der Vermieter sein Ausfallrisiko nicht richtig einschätzen konnte. (Landgericht Berlin, Urteil vom 27.03.2018, AZ: 63 S 163/17)

Familienrecht

Begrenztes Realsplitting und Verplichtungserklärung zum Nachteilsausgleich – Der unterhaltzahlende Ex-Ehegatte hat gegen den Unterhaltsempfänger Anspruch auf Zustimmung zum sog. Realsplitting. Voraussetzung ist, dass er sich bereiterklärt, dem Unterhaltsempfänger alle steuerlichen Nchteile auszugleichen, die dadurch entstehen. Sofern dem Unterhaltsempfänger darüberhinaus Einbußen bei staatlichen Leistungen entstehen, hat er auch diesbezüglich einen Anspruch darauf, dass der Unterhaltsverpflichtete erklärt, diese Nachteile auszugleichen; auf diese weitergehende Verpflichtungserklärung besteht aber nur dann ein Anspruch, wenn der Unterhaltsempfänger konkret darlegt, welche Nachteile ihm drohen (nach Grund und Höhe), denn der Unterhaltsverpflichtete muss errechnen können, was dann auf ihn zukommt, ob sich das Realsplitting für ihn lohnt. (AG Lüneburg Beschluss vom 05.03.2020 – 29 F 169/19 RI)

Ehegatten sind einander gegenseitig verpflichtet, sich auf Verlangen des einen steuerlich zusammen veranlagen zu lassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Bei Verletzung dieser Pflicht ist der Ehegatte dem anderen schadenersatzpflichtig. (OLG Celle Beschluss vom 02.04.2019 21 UF 119/18)

Selbst nach der Scheidung besteht die Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung. (OLG Hamburg Beschluss vom 15.03.2019 12 WF 40/19)

Anhörung von Kindern – Bei der Entscheidung über die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil müssen Kinder im Alter von drei bis 14 Jahren vom Gericht angehört werden. Das Gericht muss sich einen persönlichen Eindruck davon verschaffen, wenn die Neigungen und Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Bei einem Sorgerechtsverfahren ist das regelmäßig der Fall. (OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.12.2017 – 9 UF 54/17)

Kooperationsbereitschaft von Bevollmächtigten – Nicht selten kommt es vor, dass ein Betroffener mehreren Personen eine Vorsorge- und Betreuungsvollmacht erteilt. Diese sollen ihn dann für den Fall, dass er eines Betreuers bedarf, vertreten bzw. für ihn Entscheidungen treffen. Sie vertreten ihn dann gemeinschaftlich. Allerdings ist es für die gemeinschaftliche Vertretung erforderlich, dass die mehreren bevollmächtigten Personen kooperationsbereit sind, sie müssen auch kooperationsfähig sein. Liegen Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit nicht vor, so bedarf es der Bestellung eines Kontrollbetreuers durch den Richter (nicht den Rechtspfleger). Sind die Bevollmächtigten zur Zusammenarbeit nicht in der Lage oder fähig, so ist eine Betreuerbestellung gemäß § 1896 BGB erforderlich. Der Kontrollbetreuer ist befugt, die Vollmacht für einen oder alle Bevollmächtigten zu widerrufen. (BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 527/17)

Erbrecht

Erwirbt ein gesetzlicher Erbe, der aufgrund Testaments nicht Erbe geworden ist, eine zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung von seiner Schwester aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses, so ist der Kaufpreis grunderwerbsteuerpflichtig, wenn der Kaufpreis im Testament nicht bestimmt worden und ein unmittelbarer Übertragungsanspruch nicht vermächtnisweise zugewandt worden ist. (BFH Urteil vom 16.01.2019 II R 7/16)

Testament auf Brotpapier -Ein Text mit unvollständigem Satz auf einem Butterbrotpapier ist kein Testament, zumal es an ungewöhnlichem Ort aufgefunden wurde, nämlich in einer Schatulle mit diversen anderen unwichtigen Unterlagen. In einem solchen Falle liegen solche Zweifel an einem ernstlichen Testierwillen vor, so dass ein wirksames Testament nicht angenommen werden kann. (OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2015 – 10 W 153/15)

Steuerrecht

Unterhaltsverfahrenskosten und Steuerrecht – Ein Unterhaltsempfänger, der seinen Unterhalt versteuert, darf die Prozesskosten als Werbungskosten von den sonstigen Einkünften steuermindernd abziehen. Das gilt also für geschiedene Eheleute, die von der Möglichkeit des sog. Realsplittings Gebrauch machen (Unterhaltsberechtigter erteilt z. B. auf Anlage U oder auch formfrei Zustimmung zum sog. Realsplitting, der Unterhaltsverpflichtete darf dann den Unterhalt von der Bemessungsgrundlage absetzen). (FG Münster – Urteil vom 03.12.2019 – 1 K 494/18 E)

Außergewöhnliche Belastungen sind auch Behandlungskosten in einem Naturheilzentrum. Hier hatten die Steuerpflichtigen ihre schwerbehinderte Tochter behandeln lassen. Diese außergewöhnlichen Belastungen können auch durch eine amtsärztliche Bestätigung auf einem hausärztlichen Attest nachgewiesen werden. Ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich, weil auch der medizinische Dienst solche unkonventionellen Behandlungsmethoden bestätigen könne, belehrt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Finanzamt – Urteil vom 04.07.2018 – 1 K 1480/16.

Kindergeld trotz Ausbildungsunterbrechung wg. Krankheit – Die Unterbrechung einer Ausbildung an einer Berufsfachschule lässt den Kindergeldanspruch nicht entfallen, wenn die Erkrankung auch amtsärztlich bestätigt und die Ausbildungsunterbrechung nachvollziehbar ist und der Wille besteht, die Ausbildung fortzusetzen oder eine Neue zu beginnen. Die Dauer der Unterbrechung muss nicht feststehen. (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018 – 2 K 2487/16)

Besteuerung von Abfindungen – Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber wegen eines von diesem verursachten Konflikts um Auflösung des Arbeitsverhältnisses bittet und daraufhin ein Auflösungsvertrag zustande kommt, kann hinsichtlich der Abfindung die sog. Fünftel-Methode angewandt werden. Der Fall wird dann so behandelt wie im Falle der Arbeitgeberkündigung. (BFH, Urteil vom 13.03.2018 – IX R 16/17)

Vorsteuerabzug – „Nach der Rspr. des Bundesfinanzhofes setzt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Hinsichtlich der Prüfung der Erreichbarkeit ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Lässt sich eine Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ermitteln, trifft die Feststellungslast den Leistungsempfänger.“ (BFH Urteil vom 5.12.2018 – XI R 22/14 – zit. nach Der Steuerzahler 7-8/2019 S. 7)

Zusammenveranlagung bei räumlicher Trennung – Lebt ein Ehepaar zwar seit Jahren räumlich voneinander getrennt, sieht sich aber unverändert als in intakter Ehe lebend an, zumal sie sich regelmäßig trafen, gemeinsame Aktivitäten und Urlaube unternahmen und den gemeinsamen Sohn gemeinsam erzogen haben, so wird es zusammen veranlagt und es gilt das Ehegattensplitting. Schließlich planten sie auch, nach dem Tod der Mutter des Ehemannes, die mit ihm im Hause lebte, auch wieder zusammen zu ziehen. (Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.02.2017 – 7 K 2441/15 E)

Steuern auf Veräußerungsgewinn? – Mancher hat einen Hauptwohnsitz und einen Neben- oder Zweitwohnsitz. Den Zweitwohnsitz nimmt er in seiner Zweit- bzw. Ferienwohnung. Wenn er diese veräußert, muss er im Falle der reinen Eigennutzung (also keine Vermietung der Ferienwohnung) keine Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn zahlen. Eine anderslautende Entscheidung des Finanzamtes hat der Bundesfinanzhof gekippt. (BFH, Urteil vom 27.06.2017 – IX R 37/16)

Steuerbegünstigung von Handwerkerleistung bei Restarbeiten? – Handwerkerleistungen können bis zum Höchstbetrag von 6.000 €  als haushaltnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden. Das gilt aber nicht in der Bauphase. Nun hatte das Gericht den Sonderfall zu klären, wie Restarbeiten zu beurteilen sind, deren Ausführung nach Einzug der Steuerpflichtigen in ihr Haus zu beurteilen sind. Das Gericht hat die Kosten der Restarbeiten nicht als haushaltnahe Handwerkerleistungen angesehen. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2017 – 6 K 6199/16 – nicht rechtskräftig, beim BFH anhängig VI R 53/17)

Immobilienkauf mit Einrichtungsgegenständen und Grunderwerbsteuer – Nicht nur die Aufnahme eines Kaufpreises für eine Einbauküche sondern z. B. auch für Möbel und Markisen kann Grunderwerbsteuer sparen helfen. Die Preise müssen nur dem Üblichen entsprechen, dann muss das Finanzamt die Angaben der Kaufvertragsparteien akzeptieren. (FG Köln, Urteil vom 08.11.2017 – 5 K 2938/16)

 


Vereinsrecht

Der Hauptverein hat keinen Zugriff auf das Vermögen einer weitgehend eigenständig handelnden Abteilung des Vereins mit eigener Kassenführung. Sie kann nämlich den rechtlichen Status eines nicht rechtsfähigen Vereins haben. (OLG Köln Beschluss vom 23.04.2018 – 18 U 110/17 openJur 2019, 8324 (Vorinstanz LG Köln Urteil vom 27.06.2017 – 8 O 151/15 [Musikzug eines Karnevalsvereins])

Vereinsmitglieder haben Anspruch auf Nutzung der Vereinseinrichtungen. Einschränkungen bedürfen einer klaren Satzungsbestimmung und diese muss sachlich begründet sein. Zwar ist der Verein Inhaber des Hausrechts bzgl. seines Vereinsheimes, die Mitgliedschaftsrechte stehen dem aber gegenüber. Ein Tierschutzverein darf einem Mitglied den Zutritt nicht verweigern, weil dieses öffentlich Missstände angeprangert hat. Auch ein allgemeiner Hinweis auf vereinsschädigendes Verhalten reicht nicht aus. (LG Köln Urteil vom 28.11.2018 – 4 O 457/16)

 

Haftung des Vorstandes für Honorar – Beauftragt der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins, der korporatives Mitglied eines Landesverbandes ist und dessen Satzung angibt, wie sich der Vorstand zusammensetzt, für den vertretenen Verein einen Rechtsanwalt, so hat der Verein das vereinbarte Honorar zu zahlen. Der nicht eingetragene Verein, der auf Dauer angelegt ist, einen eigenen Namen trägt, eine handlungsfähige Organisation hat, mit der er seine Aktivitäten durchführt, ist rechtsfähig und kann klagen und verklagt werden. Entgegen dem Wortlaut des § 54 BGB ist nicht das Gesellschaftsrecht sondern das Recht des eingetragenen Vereins anzuwenden. Der Vorstand des Ortsvereins vertritt den Verein gem. § 26 BGB und kann Verträge für den Verein abschließen. (OLG Saarbrücken Beschluss vom 24.02.2016 – 5 W 6/16)

Haftung des Vorstandes für Steuerschulden – Der Vorstand eines Vereins haftet für Steuerschulden des Vereins, wenn er grob fahrlässig die steuerlichen Pflichten im Rahmen der Vereinsführung nicht erfüllt hat und deshalb die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Kann der Verein die Schulden aus seinem Vermögen nicht bedienen, kann ein Haftungsbescheid gegen die Vorstandsmitglieder ergehen (§§ 34 I, 69 AO). (FG Saarland, Urteil vom 07.12.2016 – 2 K 1072/14)

Einladung per Email – Es ist zulässig, zu einer Vereinsmitgliederversammlung per E-Mail einzuladen und das in der Vereinsatzung zu regeln. Diese Satzungsregelung ist nicht zu beanstanden. Die im Wirtschaftsleben aus Gründen der Abschluss-, Identifikations-, Echtheits- und Warnfunktion notwendige Schriftform mit Unterschrift des Erklärenden habe im Falle einer Einladung zu einer Vereinsmitgliederversammlung eine untergeordnete Bedeutung. (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2015 – 27 W 104/15)

Kommentar: Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der §§ 126, 126a, 127 BGB kritisch zu sehen. Besser ist es sicherlich, die Satzung in einer wirklich schriftlich (mittels Brief mit Unterschrift) einberufenen Versammlung dahingehend zu ändern, dass künftig Einladungen auch per E-Mail erfolgen können.

Pferderecht

Die jahrelange Ablagerung von Pferdemist an einem steilen Abhang eines Waldes ist nicht zulässig. Es handelt sich nämlich um Abfall, den die Pferdehalterin fachgerecht entsorgen muss. Das Argument, sie habe den Pferdmist zu Kompost werden lassen und dann wiederverwenden wollen, wenn er zu Humus geworden ist, lies das Gericht nicht gelten. Der Lagerungsort spricht nach Auffassung des Gerichts gegen die Wiederverwertungsabsicht. (VGH München Beschluss vom 19.12.2018 – 20 ZB 18.1219) (Anmerkung: Der VGH konnte im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens nicht prüfen, ob für Pferdemist aufgrund § 2 II Nrn 2 und 4 KrWG keine Entsorgungspflicht gilt, da die Pferdehalterin das nicht geltend gemacht hatte.)

Die Verkürzung der Gewährleistungspflicht auf drei Monate im Rahmen eines in einer Versteigerung geschlossenen Kaufvertrages über ein Pferd ist zulässig. Die Normen über den Verbrauchsgüterkauf kommen hier nämlich nicht zur Anwendung (§ 474 II 2 BGB). Der hier verkaufte zweieinhalbjährige Hengst ist nämlich eine gebrauchte Sache. Ein solches Tier, das schon längere Zeit von der Mutter abgesetzt wurde, hat eine eigenständige Entwicklung genommen und ist inzwischen geschlechtsreif. Der sechs Monate nach dem Kauf erfolgte Rücktritt vom Vertrag ist deshalb unwirksam – unabhängig von der Frage, ob der Hengst mangelhaft ist oder nicht. (OLG Schleswig Urteil vom 04.07.2018 – 12 U 87/17)

Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. eines Pferdes und Rücktritt vom KaufvertragWenn die Kaufvertragsparteien vereinbaren, dass das Pferd leicht zu handhaben ist, zumal es sich bei der Käuferin um eine Reitanfängerin handelt, dann ist darin eine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. von § 434 BGB zu sehen. Stellt sich später heraus, dass das Pferd ein sehr sensibles Tier ist und für seine Handhabung besondere Erfahrung erforderlich ist, kann die Käuferin vom Vertrag zurücktreten. Eine Frist zur Nacherfüllung muss die Käuferin nicht setzen, weil man sich auf dieses bestimmte Pferd geeinigt hatte und nicht auf ein „austauschbares“ Pferd. (OLG Oldenburg Urteil vom 01.02.2018 – 1 U 51/16)

Ein Hundehalterin, deren Hund berittenen Pferden nachläuft, und deshalb nach dem Hund pfeift, haftet nicht für Schäden, die die Reiter erlitten haben, weil die Pferde in dieser Situation durchgehen. Das Verhalten der Hundehalterin war sozialadäquat und es konnte nicht festgestellt werden, dass die Hundehalterin die Schreckreaktion der Pferde wahrgenommen hat. (OLG Karlsruhe Urteil vom 03.08.2017 – 7 U 200/16)

Provisionen – 2010 wurde der Trakehner-Hengst „Insterburg“ nach Schweden verkauft – Kaufpreis 1,6 Mio €. „Nur“ 1,04 Mio € erhielt der Verkäufer, insgesamt 35 Prozent bekamen der vom Verkäufer eingeschaltete Vermittler, der schwedische Reitlehrer für seine Beratung der Käuferfamilie  und ein deutscher Grand Prix-Trainer für die Herstellung des Kontaktes zwischen Vermittler und dem schwedischen Reitlehrer. Das OLG Celle verurteilte die Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises, der Kaufvertrag müsse wegen arglistiger Täuschung rückabgewickelt werden. Den Käufern war nicht offengelegt worden, dass u. a. ihr Reitlehrer am Geschäft mit einer solchen Provision  beteiligt war. In diesem Geschäftsbereich sind 10-20 Prozent Provisionen branchenüblich, nicht jedoch 35 Prozent. (OLG Celle Urteil vom 26.7.2017 – 20 U 53/16)

Geruchs-Duldungspflichten der Nachbarn – Ein Pferdezüchter wollte einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune umnutzen und darin Pferde halten, wobei es sich um eine Erweiterung seines Betriebes handelte. Dagegen beantragten Nachbarn, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die erteilte Baugenehmigung herzustellen. Das lehnte das OVG in zweiter Instanz ab. Die Begründung: Der maßgebliche Wert nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) von 15% der Jahresstunden, in denen die Nachbarn unter Geruchsbelästigung leiden müssten, sei hier voraussichtlich nicht erreicht. Aus drei Gründen müsse der Wert im Hinblick auf Pferdehaltung modifiziert werden: 1. Für Pferde gelte nicht der Gewichtungsfaktor = 1 sondern nur ein solcher von 0,5 (wie z. B. für Rinder). 2. In diesem Fall werden die Pferde nur ein halbes Jahr im streitigen Stall gehalten, die Nachbarn werden das andere halbe Jahr nicht beeinträchtigt. 3. Genehmigter Pferdestall und Nachbarn sind in einem durch Tierhaltungen stark vorbelasteten Gebiet gelegen, unter diesen Umständen haben die Nachbarn eine erhöhte Geruchs-Duldungspflicht. (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2017 – 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17)

Produkthaftung für Heuraufe – Neben dem Hersteller haftet auch der Verkäufer einer Heuraufe dafür, dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden. Die Heuraufe muss so gestaltet sein, dass ein Pferd nicht mit dem Halfter an einer vorstehenden Haltevorrichtung hängen bleibt und sich aus dieser Situation nicht mehr selbst befreien kann und dadurch zu Schaden kommt. Es stellt kein Mitverschulden des Pferdehalters dar, dass er das Pferd unbeaufsichtigt auf einem Paddock laufen und aus der Raufe fressen lässt, jedenfalls tritt hier die Tiergefahr hinter das Verschulden des Verkäufers zurück. (LG Lüneburg, Urteil vom 23.02.2017 – 3 O 124/16)

Der Kläger verlangt vom Hufschmied 350.000 € Schadenersatz, weil er einen Huf beim Heißbeschlag zu kurz ausgeschnitten hat und das Turnierpferd anschließend lahmte. Der Beweis des ersten Anscheins sprach zwar für den Kläger, diesen Beweis hat der Hufschmied aber erfolgreich entkräftet: Ein Sachverständiger stellte nämlich auf Röntgenbildern des wiederholt bei Turnieren einem Vet-Check unterzogenen Pferdes degenerative Veränderungen fest, die zu der chronischen Lahmheit geführt haben können. Die dadurch bestehende Unsicherheit schlägt zulasten des beweispflichtigen Klägers aus, so dass seine Klage abgewiesen wurde. Auch konnte dem Hufschmied kein grober Behandlungsfehler bewiesen werden (§ 1 I Hufbeschlaggesetz). (OLG Köln Urteil vom 02.09.2016 – 19 U 129/15)

Mitverschulden des geschädigten Reiters – Wer mit seinem Pferd auf einem Abreiteplatz im Galopp von hinten ein anderes Pferd überholt, das sich deshalb erschrickt und austritt, hat nur Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 50 %. Dem geschädigten Reiter wird ein Mitverschulden angelastet. (OLG Koblenz, Urteil vom 07.01.2016 – 1 U 422/15)

Pferdewirt-Ausbildung: Minderjährige stehen unter dem Schutz des Berufsbildungsgesetzes: Ein Ausbildungsvertrag für einen nicht staatlich anerkannten Ausbildungsberuf verstößt gegen eine gesetzliches Verbot und ist daher nichtig (§ 4 II BBiG). Für Volljährige besteht nur das Erfordernis eines planmäßigen Ausbildungsganges. Bei einem Ausbildungsvertrag mit dem Ziel „FN-geprüfte Pferdewirtin“ (nicht staatlich anerkannte Prüfung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung) muss ein Ausbildungsgang planmäßig in einem Reit- oder Zuchtbetrieb erfolgen. Eine Betriebsinhaberin, die selbst nicht Meisterin ist und auch keinen Meister beschäftigt, keinen Ausbildungsplan erstellt hat und die volljährige Auszubildende für 45 Stunden pro Woche zuzüglich Überstunden als Gestütshilfskraft für 530 € brutto monatlich beschäftigt, muss damit rechnen, dass es sich nur um ein faktisches Arbeitsverhältnis handelt, das jederzeit ohne Kündigung beendet werden kann. Das als Ausbildungsvertrag eingekleidete Beschäftigungsverhältnis ist nämlich nichtig. Da aber ein faktisches Arbeitsverhältnis vorlag, musste die Betriebsinhaberin unter Zugrundelegung eines Stundenlohns von 7,00 € für die zehn Monate der Beschäftigung als Gestütshilfskraft 9.478,19 € nachzahlen. (Arbeitsgericht Osnabrück Urteil vom 11.03.2015 – 2 Ca 431/14)

Der Besucher eines Reiterhofes, der den Pferden umherliegendes frisches Heu gibt, muss Schadenersatz leisten, wenn Pferde in Folge dessen eine Kolik erleiden und eingeschläfert werden müssen. (OLG Karlsruhe Urteil vom 17.01.2008 – 12 U 73/07)

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